[mehr]

erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen. ®Bei gleichzeitiger Wortmeldung entscheidet der oder die Vorsitzende über die Reihenfolge. *BeiWortmeldungen „zur Geschäfts- ordnung" ist das Wort außer [...] en geschlos- sen. (7) 'Bei Verstoß gegen die vorstehenden Regeln zu Redebeiträgen, ruft der oder die Vorsitzende zur Ordnung und macht die betreffende Person auf den Verstoß aufmerksam. ?Bei weiteren Verstößen [...] die Beschlussfassung über Angelegenheiten, zu deren Erledigung die Gemeinde der Genehmigung be- darf, den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen und Verordnungen, die Beschlussfassung über[mehr]

[mehr]

Satzung für die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung – HStS) Vom 02. Februar 2021 Auf Grund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Gemeinde Lisberg folgende Satzung: § [...] eit gegenüber Menschen oder Tieren auszugehen ist. 2Kampfhunde im Sinne dieser Vorschrift sind alle in § 1 der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit genannten Rassen und [...] Hundes im Gemeindegebiet unterliegt einer gemeindlichen Jahresaufwandsteuer nach Maßgabe dieser Satzung. 2Maßgebend ist das Kalenderjahr. § 2 Steuerfreiheit Steuerfrei ist das Halten von 1. Hunden allein[mehr]

erlässt die Gemeinde Lisberg folgende Verordnung: § 1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung beschränkt zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum sowie zur Erhaltung der öffentlichen R [...] § 1 Abs. 2 dieser Verordnung und große Hunde innerhalb des Geltungsbereiches gemäß § 1 Abs. 3 dieser Verordnung zu jeder Tages- und Nachtzeit stets an der Leine zu führen; die Regelung über das generelle [...] die im Eigentum der Gemeinde Lisberg sind und der Öffentlichkeit ohne wesentlichen Einschränkungen zugänglich sind. (5) Öffentliche Anlagen sind Freiflächen in öffentlichem oder privatem Eigentum, die z[mehr]

untereinander durch Vereinbarung zu regeln. (2) Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so kann jeder Vorder- oder Hinterlieger eine Entscheidung der Gemeinde über die Reihenfolge und die Zeitdauer, in [...] 2020 (GVBl. S. 683), erlässt die Gemeinde Lisberg folgende Verordnung: Allgemeine Vorschriften § 1 Inhalt der Verordnung Diese Verordnungregelt Inhalt und Umfang der Reinhaltungs-, Reinigungs- und Sich [...] kann, spricht die Gemeinde auf Antrag durch Bescheid eine Befreiung aus oder trifft unbeschadet des § 8 Abs. 2 sonst eine angemessene Regelung. Eine solche Regelung hat die Gemeinde auch zu treffen in Fällen[mehr]

Satzung zur Änderung der Abgabesatzung für die Benutzungsgebühren für die Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Lisberg vom 12.12.01 Aufgrund der Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erläßt die [...] Ausgrabung und Umbettung einer Leiche werden je nach Anfall berechnet. 4. § 6 Gebühren für die Aufstellung von Grabdenkmälern erhält folgende Fassung: (1) Die Gebühr für die Erlaubnis zur Errichtung von[mehr]

[mehr]

[mehr]

Kommunalabgabengesetzes (KAG) und Art. 20 des Kostengesetzes (KG) erlässt die Gemeinde Lisberg folgende Satzung: § 1 Gebührenpflicht und Gebührenarten (1) Die Gemeinde erhebt für die Inanspruchnahme ihrer Bes [...] Bestattungseinrichtung gestellt hat, c) wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erwirbt, d) wer den Auftrag zu einer Leistung erteilt hat. (2) Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner. (3) Bei Verlängerung [...] Ausstellung eines Leichenpasses wird eine Gebühr in Höhe von 50,00 € erhoben. § 7 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am16.06.2025 in Kraft. Lisberg, 03.06.2025 Gemeinde Lisberg (Siegel) ____________________________[mehr]